AfD Positionen zur Verfassungsänderung in Hessen

4,4 Millionen Wahlberechtige sind am 28. Oktober 2018 nicht nur aufgerufen den neuen hessischen Landtag zu wählen, sondern auch über 15 Verfassungsänderungsvorschläge abzustimmen. Da weder eine pauschale Ablehnung noch Zustimmung empfehlenswert ist, rät der Landesvorstand zusammen mit den Landesfachausschüssen und den zukünftigen Mitgliedern der hessischen Landtagsfraktion über diese 15 Punkte einzeln abzustimmen. Als Handlungsempfehlung bitte […]

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GEZ-GEBÜHREN

Wollen Sie nicht auch Widerstand leisten? Aufgrund der nach unserer Meinung rechtsbeugenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes müssen wir die „Demokratieabgabe“ als „Beitrag“ akzeptieren, obwohl es eine Steuer ist, was auf der Hand liegt! Wie wäre es aber, ganz viel Sand ins Getriebe zu streuen und ebenfalls nur Teilzahlungen zu leisten, zeitraubende Ratenzahlungsanträge etc zu stellen?!

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